Die USA erhöhen erneut den Druck auf China – dieses Mal über die größten Finanzinstitutionen der Welt. Am Freitag (17.) forderte Finanzminister Scott Bessent den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank auf, gegenüber Pekings staatlich gesteuerten Wirtschaftspolitik eine härtere Haltung einzunehmen. Er verlangte schärfere Aufsicht und eine Rückkehr zu dem, was er als die „Kernaufgaben“ der Kreditgeber bezeichnete.
IWF: Ungleichgewichte offenlegen
In einer Ansprache vor dem Lenkungsausschuss des IWF erklärte Bessent, der Fonds dürfe sich vor „schwierigen Themen“ nicht scheuen und müsse interne und externe Ungleichgewichte in großen Volkswirtschaften wie China deutlicher hervorheben. Er argumentierte, dass Industriepolitik und Subventionen in wichtigen Volkswirtschaften globale Märkte verzerren, Überkapazitäten schaffen und zu Handelsungleichgewichten führen können.
Die Äußerungen spiegeln die langjährige US-Kritik am staatlich gelenkten Wachstumsmodell Chinas wider, das nach Ansicht Washingtons globale Märkte mit Billigwaren überschwemmt. Peking entgegnet, dass sein Erfolg in Branchen wie Elektrofahrzeugen auf Innovation und nicht auf Subventionen beruhe.
IWF-Geschäftsführerin Kristalina Georgieva räumte die Bedenken ein und erklärte, der Fonds arbeite an einer „vertieften Analyse globaler Ungleichgewichte“ und überprüfe seine Kreditbedingungen. Sie gab zu, dass sie die Sitzung mit „einer langen To-do-Liste“ verlassen habe.
Schuldenrestrukturierung: „Kein Geldautomat“
Bessent kritisierte auch den Umgang des IWF mit der Schuldenrestrukturierung für hochverschuldete Länder. Ohne China direkt zu nennen, kritisierte er „widerständige Gläubiger“, die Verhandlungen in die Länge ziehen und Liquiditätsengpässe verschärfen würden. China, der weltweit größte bilaterale Gläubiger, hat häufig gefordert, dass multilaterale Entwicklungsbanken bei Restrukturierungen für Länder wie Sambia, Tschad und Sri Lanka Verluste teilen.
„IWF-Mittel sollten nicht als ‚Geldautomat‘ betrachtet werden, um im Namen von Gläubigerländern schlechte Schulden zurückzuzahlen“, so Bessent.
Ceyla Pazarbasioglu vom IWF wies darauf hin, dass die USA und China trotz Handelskonflikten weiterhin über die Globale Runde Tisch für Staatsschulden zusammenarbeiten. Georgieva fügte hinzu, dass die Schuldenkoordination beschleunigt werden müsse, wobei der IWF eine „gute Koordinationsrolle“ zwischen Gläubigern und Schuldnern spiele.
Weltbank: Unterstützung für China beenden, Prioritäten verschieben
Bessent forderte die Weltbank außerdem auf, ihre „Graduierungspolitik“ zu stärken, die Unterstützung für Länder wie China auslaufen zu lassen und Ressourcen an Nationen mit größerem Entwicklungsbedarf umzuleiten. Er warf chinesischen Staatsunternehmen wettbewerbswidriges Verhalten bei Weltbank-Ausschreibungen vor und forderte Beschränkungen für Unternehmen, die „nicht kommerziell handeln“.
In Anlehnung an die Energiepolitik der Trump-Regierung kritisierte Bessent auch die Klimafinanzierungsziele der Bank. Er forderte die Institution auf, ihr Versprechen zurückzunehmen, 45 % der jährlichen Finanzierung für Klimaprojekte bereitzustellen, und stattdessen eine „umfassende Energie“-Strategie zu verfolgen, die neben erneuerbaren Energien auch Mittel für Erdgas, Öl und Kohle wieder aufnehmen würde.
Fazit
Die USA drängen IWF und Weltbank, gegenüber Chinas Wirtschaftsmodell, Schuldenpraktiken und Rolle in der globalen Entwicklungsfinanzierung eine härtere Linie zu verfolgen. Während der IWF signalisierte, seine Politik zu überprüfen, und die Weltbank unter Druck steht, ihre Prioritäten zu verschieben, verdeutlicht die Debatte ein übergreifendes Thema: Globale Institutionen werden in die Rivalität zwischen den USA und China hineingezogen. Derzeit ist die Botschaft aus Washington klar – es geht nicht mehr weiter wie bisher.